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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

机译:无法保证未申报的工作

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摘要

Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer abgerechnet werden soll, hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben feststellte, ist ein derartiger Vertrag nach dem Schwarz-arbeitsbekämpfungsgesetz als nichtig anzusehen. Schwarzarbeit ist wegen der damit verbundenen Steuerhinterziehung illegal. Sie kann aber auch zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führen, wenn die Arbeit mangelhaft ausgeführt wurde. Lange Zeit galt bei deutschen Gerichten ein Werkvertrag über eine Handwerkerleistung nur wegen der Vereinbarung von „Schwarzarbeit" noch lange nicht als unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Auftraggeber grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen konnte - etwa eine Nachbesserung oder die Minderung des Werklohnanspruchs.
机译:任何同意商人的意见,即应为他们的工作开具发票而无发票和加增值税,则无人要求保修。就像D.A.S.的联邦法院一样如上所述,根据《黑人就业控制法》,此类合同应被视为无效。非法工作是非法的,因为与逃税有关。但是,如果未正确执行工作,也可能导致客户与承包商之间发生纠纷。长期以来,仅由于“未申报的工作”协议,在德国法院就认为工匠服务的工作合同无效,因此,客户能够提出保修要求,例如更正或减少工资要求。

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    《Baustoffmarkt》 |2014年第8期|77-77|共1页
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