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Unpfändbarkeit von Computern und Laptops

机译:电脑和笔记本电脑的阻抗

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摘要

Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich im Beschluss vom 8.7.2011 - 8 L 2046/11 - mit der Frage befasst, ob Computer oder Laptops in einem Privathaushalt gepfändet werden dürfen. In dem konkreten Fall war eine solche Pfändung durch- geführt worden, weil die Verwaltungsbehörde das Objekt verwerten wollte. Rechtsgrundlage dafür war das Verwaltungsverfahrensgesetz. In der Pfändung eines Laptops in einem Privathaushalt war ein andauernder Eingriff in die Rechtsstellung des Eigentümers zu sehen, die nicht hingenommen wer- den konnte. Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts war die Pfändung rechtswidrig, so dass Antrag des Eigentümers erfolgreich war.
机译:在2011年7月8日的判决-8 L 2046/11中,吉森行政法院处理了是否可以在私人家庭中安装计算机或笔记本电脑的问题。在特定情况下,之所以进行这种扣押,是因为行政当局想出售财产。其法律依据是《行政诉讼法》。在私人家庭中随身携带笔记本电脑时,所有者的法律地位受到不断侵犯,这是不能接受的。从行政法院的角度来看,扣押是非法的,因此所有者的申请成功了。

著录项

  • 来源
    《Baustoffmarkt》 |2012年第3期|p.89|共1页
  • 作者

    Franz Otto;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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