Mit einem Nein-Anteil von 92% erteilten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. März der Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» eine geschichts-trächtige Abfuhr. Gerade mal fünf Tage später präsentierte der Bundesrat seine Vorschläge für ein Klima- und Energielenkungssystem. Ein mutiger oder realitätsfremder Schritt? Weder noch, denn der Bundesrat hat nur vollzogen, was er im Zuge der Formulierung seiner Energiestrategie 2050 bereits angekündigt hatte, nämlich die Ausarbeitung einer 2. Etappe, welche den Übergang von einem Förder- in ein Lenkungssystem beinhaltet. In diesem Sinne ist die jetzt eröffnete Diskussion über die 2. Etappe der Energiestrategie 2050 nur konsequent. Sie trägt auch der von verschiedener Seite geäusserten und berechtigten Kritik Rechnung, wonach die Verabschiedung der 1. Etappe einem Blindflug gleiche, solange man keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte zum Inhalt der 2. Etappe habe.
展开▼