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Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft - Muster für ein Abkommen über Strom zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft?

机译:建立能源共同体的条约-瑞士与欧洲共同体之间电力协议的范本?

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摘要

Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden auch: « EG ») und neun südosteuropäische Staaten haben am 25. Oktober 2005 den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft (« Energiegemeinschaftsvertrag ») unterzeichnet. Dieser schafft den Rechtsrahmen für die Ausdehnung des Energiebinnenmarktes der EG auf Südosteuropa, der zu einem späteren Zeitpunkt eventuell die Türkei einschliessen soll. Etwa zur gleichen Zeit bestätigte die Schweiz erstmals offiziell, dass sie sich mit der Europäischen Gemeinschaft über die Durchführung von Verhandlungen im Strombereich geeinigt habe. Die Thematik, die die Schweiz und die Gemeinschaft dabei regeln möchten, ist naturgemäss komplex. Schwierige Verhandlungen scheinen unvermeidlich; ein schneller Abschluss ist nicht sehr wahrscheinlich. Die Frage stellt sich, ob sich die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft unter diesen Umständen nicht viel unnütze Mühe ersparen könnten, indem sie auf das « pfannenfertige » Muster des Energiegemeinschaftsvertrags zurückgreifen, anstatt zu versuchen, « das Rad neu zu erfinden ».
机译:2005年10月25日,欧洲共同体(以下也称为“ EC”)与9个东南欧国家签署了建立能源共同体的条约(“能源共同体条约”)。这为将欧共体内部能源市场扩展到东南欧(可能在以后包括土耳其)创建了法律框架。大约在同一时间,瑞士首次正式确认它已与欧洲共同体达成协议,在电力部门进行谈判。瑞士和社区想规范的问题自然是复杂的。艰难的谈判似乎是不可避免的。快速完成的可能性很小。出现的问题是,在这种情况下,瑞士和欧洲共同体是否不能通过使用《能源共同体条约》的“即用型”模式而不是尝试“重新发明轮子”来节省很多不必要的努力。

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