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首页> 外文期刊>Wirtschaftsrechtliche Blätter >Betragsm??ige Haftungsbeschr?nkung für Spielbanken auf das Existenzminimum verfassungswidrig
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Betragsm??ige Haftungsbeschr?nkung für Spielbanken auf das Existenzminimum verfassungswidrig

机译：将赌场的责任限制在不符合宪法的生存水平上

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Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet den Gesetzgeber zwar nicht, von Begrenzungen der Verschuldenshaftung Abstand zu nehmen, doch ist nicht jede Haftungsbegrenzung in jedweder Höhe sachlich gerechtfertigt. Eine die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Begrenzung liegt dann vor, wenn das Ausmaß der Beschränkung derart hoch ist, dass es außer Verhältnis zum Gewicht der mit ihr verfolgten (öffentlichen) Interessen steht, oder umgekehrt, wenn die Nachteile des Geschädigten außer Verhältnis zur Höhe des maximal zu leistenden Ersatzes stehen. Es mag im öffentlichen Interesse liegen, wenn der Gesetzgeber die Haftung für Spielbankenbetreiber begrenzt, doch ist das darin liegende Interesse letztlich ein fiskalpolitisches, das nicht zur sachlichen Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen allgemeinem Zivilrecht und glücksspielrechtlichem Sonderhaftpflichtrecht herangezogen werden bzw die aus der Differenzierung resultierenden Nachteile für die anspruchsberechtigten Geschädigten aufwiegen kann.
机译：平等原则并不强制立法者限制赔偿责任，但并非所有赔偿责任限制在客观上都是合理的。如果限制的程度如此之大，以至于它与追求的（公共）利益的权重不成比例，则该法律就不再客观地存在，因为法律不符合宪法，反之亦然，如果受害方的不利条件不成比例，则反之亦然最高应支付的赔偿额。如果立法者限制赌场经营者的责任可能符合公共利益，但其利益最终是一种财政政策，没有被用作区分一般民法和赌博法特别责任法的客观理由，也不是区别对待造成的不利之处的客观理由。可以赔偿索赔人。

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