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【24h】

Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Preise eines Telekommunikationsunternehmens; ADSL-Vorleistungsprodukte; Breitbandanschlüsse für Endkunden; Beschneidung der Margen der Wettbewerber oder 'Kosten-Preis-Schere'

机译:滥用支配地位;电信公司的价格;批发ADSL产品;面向最终客户的宽带连接;修剪竞争对手的利润或“成本价格差距”

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摘要

Die Preispolitik eines vertikal integrierten Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt für Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss, bei der die Differenz zwischen den auf diesem Markt praktizierten Preisen und den auf dem Endkundenmarkt für Breitbanddienste verlangten Preise nicht ausreicht, um die spezifischen Kosten zu decken, die das Unternehmen für den Zugang zum letztgenannten Markt aufwenden muss, kann ein Missbrauch iS von Art 102 AEUV sein, sofern es keine objektive Rechtfertigung dafür gibt. Im Rahmen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer derartigen Politik sind jeweils sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insbesondere – sind grundsätzlich in erster Linie die Preise und Kosten des betreffenden Unternehmens auf dem Endkundenmarkt zu berücksichtigen. Nur wenn in Anbetracht der Umstände eine Bezugnahme auf diese Preise und Kosten nicht möglich ist, sind die Preise und Kosten der Wettbewerber auf eben diesem Markt zu prüfen; – ist nachzuweisen, dass diese Politik insbesondere in Anbetracht der Unentbehrlichkeit des Vorleistungsprodukts – zumindest potenziell – eine wettbewerbswidrige Wirkung auf den Endkundenmarkt hat, ohne dass es eine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür gibt. Für eine derartige Beurteilung ist grundsätzlich ohne Bedeutung, – dass für das betreffende Unternehmen keine aus einer Regulierungsvorschrift resultierende Verpflichtung zur Erbringung von Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss auf dem vorgelagerten Markt, auf dem es eine beherrschende Stellung hat, besteht; – in welchem Grad dieses Unternehmen den betreffenden Markt beherrscht; – dass das genannte Unternehmen nicht auch auf dem Endkundenmarkt für Breitbanddienste eine beherrschende Stellung hat; – ob die Kunden, denen gegenüber eine derartige Preispolitik zur Anwendung kommt, neue oder alte Kunden des betreffenden Unternehmens sind; – dass das beherrschende Unternehmen keine Möglichkeit hat, etwaige Verluste auszugleichen, die ihm durch eine derartige Preispolitik entstehen können; – in welchem Grad die betreffenden Märkte sich entwickelt haben und ob auf diesen Märkten eine neue Technologie zur Anwendung gelangt, die sehr hohe Investitionen erfordert.
机译:在非对称数字用户线的批发市场上处于主导地位的垂直整合公司的定价政策,该市场上应用的价格与宽带服务零售市场上收取的价格之间的差额不足以支付特定费用,如果没有客观依据,公司必须在进入后者市场上花钱,这可能是TFEU 102条所指的滥用行为。在评估这种政策的滥用时,必须考虑到个案的所有情况。特别是-应始终考虑到有关公司在最终客户市场上的价格和成本。只有鉴于这种情况,不可能参考这些价格和成本,才应检查该市场中竞争对手的价格和成本; -必须证明该政策,特别是考虑到批发产品的不可或缺性,至少在潜在的意义上,对最终客户市场具有反竞争影响,而没有任何经济根据。进行这种评估基本上是无关紧要的-所涉及的公司没有法规规定的义务为上游市场中占主导地位的非对称数字用户线提供输入; -该公司在多大程度上控制了相关市场; -该公司在零售宽带市场上也不具有主导地位; -适用该定价政策的客户是该公司的新老客户; -主导公司无法补偿这种定价政策可能造成的任何损失; -相关市场的发展程度以及这些市场是否需要大量投资的新技术。

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