Zur Europarechtswidrigkeit einer nationalen Regelung, die eine den Urhebern zustehende Vergütung nach der Zahl der bei den ?ffentlichen Verleiheinrichtungen eingetragenen Entleiher auf Grundlage eines je Entleiher und Jahr festgelegten Pauschalbetrages berechnet

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Zur Europarechtswidrigkeit einer nationalen Regelung, die eine den Urhebern zustehende Vergütung nach der Zahl der bei den ?ffentlichen Verleiheinrichtungen eingetragenen Entleiher auf Grundlage eines je Entleiher und Jahr festgelegten Pauschalbetrages berechnet

机译：关于欧洲法律的一项国家法规是非法的，该法规根据每位借款人每年固定的总付额，根据在公共借贷机构注册的借款人的数量来计算应向作者支付的报酬

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Art 5 Abs 1 RL 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums: Art 5 Abs 1 der RL 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, mit der ein System eingeführt wird, wonach die den Urhebern im Fall des ?ffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung ausschlie?lich nach der Zahl der bei den ?ffentlichen Verleiheinrichtungen eingetragenen Entleiher auf der Grundlage eines je Entleiher und Jahr festgelegten Pauschalbetrags berechnet wird.

机译：1992年11月19日理事会第5/100（1）号指令，关于租赁权和出借权以及与知识产权相关的某些权利：理事会92/100欧洲理事会第5（1）号指令，第19条1992年11月，关于租赁权和出借权以及与知识产权领域中的版权相关的某些权利与主要诉讼程序中有争议的规定相抵触，该规定引入了一种制度，在这种制度下，在公共借贷情况下应支付给作者的报酬是排他的根据在公共借贷机构注册的借贷方数量，以每个借贷方和年度固定的总付额为基础。

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《Wirtschaftsrechtliche Bl?tter》 |2011年第10期|545-547|共3页
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