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首页> 外文期刊>Wirtschaftsrechtliche Bl?tter >Zur Unterbrechung eines Sicherungsverfahrens bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens in einem anderen Verfahren; ?nderung der Rsp
【24h】

Zur Unterbrechung eines Sicherungsverfahrens bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens in einem anderen Verfahren; ?nderung der Rsp

机译：在另一程序中完成初步裁定的请求之前，中断安全程序；更改Rsp

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Bestehen Zweifel, ob die Rechtsgrundlage des zu sichernden Anspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, droht eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht, wenn eine eV ungeachtet insofern bestehender Auslegungszweifel erlassen wird. Wiegen diese Zweifel so schwer, dass sie ungeachtet der in Sicherungsverfahren auch für H?chstgerichte nicht bestehenden Vorlagepflicht ein Vorabentscheidungsersuchen rechtfertigen, so muss es auch zul?ssig sein, dieses Verfahren bis zur Erledigung eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens zu unterbrechen. Denn in beiden Fallgestaltungen wird im Sicherungsverfahren abgewartet, bis die pr?judizielle Rechtsfrage zur Auslegung h?herrangigen Rechts in einem anderen Verfahren entschieden ist und es kann daher in gleicher Weise dazu kommen, dass der einstweilige Rechtsschutz zun?chst versagt wird, obwohl sich die Auslegungszweifel letztlich als unberechtigt erweisen. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung zwischen einem (zul?ssigen) Vorabentscheidungsersuchen und einer (angeblich unzul?ssigen) Unterbrechung ist daher nicht zu erkennen.
机译：如果对要担保的索赔的法律依据是否与欧共体法律相符存有疑问，则如果采用eV而不考虑任何现有的解释方面的疑问，就有可能违反欧共体法律。如果这些怀疑如此严重，以至于无论是对于最高法院，监理程序中都不存在提交初步裁决的义务，即使是最高法院，也必须允许中断该程序，直到完成另一程序提出的初步裁决请求为止。因为在这两种情况下，备用程序都会等待，直到在另一个程序中确定了关于在先法律解释的司法前法律问题为止，因此，备用程序可能会以与最初拒绝临时法律保护相同的方式发生，尽管最终，解释怀疑被证明是不合理的。因此，看不出区分（可受理的）初步裁决请求和（据称不可受理的）中断的事实原因。

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