• 主题
高级搜索  >
历史搜索 清空历史
首页> 外文期刊>Wirtschaftsrechtliche Blätter >Zahlungspflichterfüllung und Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung
【24h】

Zahlungspflichterfüllung und Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung

机译：履行付款义务并拒绝吊销营业执照

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
           
页面导航
  • 摘要
  • 著录项
  • 相似文献
  • 相关主题

摘要

Bei der Beurteilung, ob das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist, geht es ausschließlich darum, dass die Zahlungspflichten gegenüber allen Gläubigern gleichermaßen bei Fälligkeit erfüllt werden. Es muss daher die pünktliche Erfüllung aller Zahlungspflichten erwartet werden können. In den vorliegenden Beschwerdefällen ist die weitere Gewerbeausübung schon deshalb nicht im Interesse der Gläubiger gelegen, weil nach den Ausführungen des Bfrs die abgeschlossenen Zahlungsvereinbarungen nicht pünktlich erfüllt wurden. Soweit der Bfr rügt, die Behörde habe nicht festgestellt, welche Gläubigerforderungen überhaupt im Zusammenhang mit den entzogenen Gewerbeberechtigungen stünden, ist er darauf hinzuweisen, dass bei der nach § 87 Abs 2 anzustellenden Prognose auf die gesamte wirtschaftliche Situation der betreffenden Person Bedacht genommen werden muss.
机译：在评估根据第87条第2款拒绝撤销营业执照是否主要符合债权人的利益时，唯一的问题是对所有债权人的付款义务应在到期时平均分配。因此，必须准时履行所有付款义务。在目前的投诉中，进一步开展业务不符合债权人的利益，因为根据Bfrs的说法，已达成的付款协议未按时履行。如果Bfr抱怨当局尚未确定哪些债权人索赔与被吊销的营业执照有关，则必须指出，根据第87条第2款做出的预测必须考虑到有关人员的整个经济状况。

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱：kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备：11010802029741号 ICP备案号：京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有

  • 客服微信

  • 服务号