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Verzicht auf Bewilligung

机译：放弃批准

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Die Zulässigkeit eines Verzichts auf administrativ verliehene Berechtigungen und Anlagenbewilligungen ist in der Verwaltungslehre nicht unumstritten, wird jedoch – sofern ihm nicht ausdrückliche Gesetzesvorschriften entgegenstehen – überwiegend als Erlöschungsgrund bejaht (umfangreiche Literaturhinweise). Auch Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht2, Rz 1203 f, gelangt zum Ergebnis, dass auf administrativ subjektive Berechtigungen und Anlagenbewilligungen wirksam verzichtet werden kann, wenn das Gesetz nicht explizit anderes anordnet. Das TirNschG 2005 sieht im § 29 Abs 7 lit a ausdrücklich das Erlöschen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung vor, wenn der Inhaber auf diese verzichtet. Die x-Bergbahnen GmbH & Co KG hat gegenüber der BH Imst als Naturschutzbehörde I. Instanz einen wirksamen Verzicht erklärt. Dieser Umstand hat jedoch auf das vorliegende Verfahren nicht die Wirkung, dass damit allenfalls die Beschwer für den Berufungswerber weggefallen wäre. Der mit Berufung bekämpfte erstinstanzliche Bescheid gehört dennoch dem Rechtsbestand an. Allerdings ist durch den Verzicht auf die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung und die Erklärung, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, der Gegenstand des UVP-Verfahrens I. Instanz entfallen. Aus diesem Grund ist der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos zu beheben und der Feststellungsantrag des Tir Landesumweltanwaltes als unzulässig zurückzuweisen.
机译：放弃行政许可和工厂许可的可容许性在行政理论上并非没有争议，而是-除非明确反对法律法规，否则-绝大部分被确认为灭绝的原因（广泛的文献参考）。 Raschauer（Allgemeines Verwaltungsrecht2 ，保证金编号1203 f）得出的结论是，除非法律另有明确规定，否则可以有效地放弃行政主观授权和工厂许可。 TirNschG 2005在第29（7）（a）节中明确规定，如果持有人放弃自然保护许可证，该许可证应失效。 X-Bergbahnen GmbH＆Co KG宣布对BH Imst作为自然保护机构一事，是一项有效的豁免。但是，这一事实对本诉讼程序没有影响，对上诉人的申诉将消失。然而，上诉引起的初审决定是法律地位的一部分。但是，放弃授予的自然保护许可证和声明不参与该项目意味着EIA程序的主题不再适用。因此，一审判决必须予以补救，而不能予以取代，而提尔地区环境律师的庇护申请也被拒绝为不可受理。

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