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Selbstbemessungsabgaben und Rechtsschutz

机译：自我评估税和法律保护

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Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts vertreten in Fällen der Bekämpfung einer Selbstbemessungsabgabe in stRsp, dass es möglich und dem Abgabepflichtigen zumutbar ist, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihm im Wege der Selbstbemessung entrichteten Abgabe mit der Begründung zu stellen, die Abgabenentrichtung hätte sich etwa im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes als unrichtig erwiesen (VwGH 26. 4. 1999, 99/17/0173 mwN). Dies hat auch in den hier zu beurteilenden Fällen zu gelten, wo die Gemeinschaftskonformität des Agrarmarketingbeitrages von den bfr Parteien in Zweifel gezogen wurde. Wie sie vorgebracht haben, hat der Beschwerdevertreter nach Ergehen der KommissionsE v 30. 6. 2004 selbst eine derartige Vorgangsweise (zunächst) vorgeschlagen.
机译：如果在stRsp中与自我评估税作斗争，则根据公共法法院的规定，有责任支付征费的人有可能且合理地以将要考虑征费的理由申请退还由他支付的征税由违宪行为证明是不正确的（VwGH 1999年4月26日，99/17/0173 mwN）。这也适用于此处要评估的案例，在该案例中，bfr各方对农业营销贡献的社区合规性提出了质疑。正如您所论证的那样，申诉人本人（最初）是在2004年6月30日欧洲经委会之后提出这一程序的。

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