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【24h】

Zuverl?ssigkeit und Waffengewerbe

机译:可靠性与武器工业

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摘要

Wenn sich der Bfr darauf beruft, in einem Gutachten werde ausgeführt, es habe sich im vorliegenden Fall um eine "erstmalige Fehlerkette" gehandelt und vorbringt, diese einmalige Fehlleistung gebe keinen Anlass für die Annahme, es sei die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten, so ist darauf hinzuweisen, dass der für das Waffengewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit (vgl § 141) vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besondere Bedeutung zukommt und bei deren Beurteilung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Nach diesem Maßstab ist im vorliegenden Fall von einer auffallenden Sorglosigkeit des Bfrs zu sprechen. Aus diesem Grund ist – unbeschadet der Frage, ob im vorliegenden Fall im Hinblick auf § 141 nicht der Entziehungstatbestand des § 87 Abs 1 Z 3 erfüllt wäre – die Annahme der belangten Behörde, der sich in der Straftat manifestierende Charakter des Bfrs gebe nach den Umständen des vorliegenden Falles Anlass zu Befürchtung, er werde in einer vergleichbaren Situation wiederum fahrlässig handeln, nicht als rechtswidrig zu erkennen.
机译:如果Bfr依靠专家意见指出该案是“第一次错误链”这一事实,并辩称该一次错误并不会导致假定犯有相同或相似的罪行必须指出,从公共秩序和安全的角度来看,武器贸易的可靠性(参见第141条)尤为重要,在评估武器贸易是否在进行时必须采用严格的标准。根据该标准,Bfrs应该被认为是粗心的。因此,在不影响本案中是否符合第141条的没收要求的问题的前提下,有关当局的假设是,在罪行中表现出的Bfr的性质取决于具体情况在本案中,有理由担心他将在类似情况下再次过失,不会被视为非法。

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