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Die Eintragung inl?ndischer Zweigniederlassungen ausl?ndischer Banken im ?sterreichischen Firmenbuch

机译:在奥地利商业注册处注册外国银行的国内分支机构

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摘要

Die Regelungen zur firmenbuchrechtlichen Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger stehen im Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung österreichischer Rechtsgrundsätze und dem möglicherweise abweichenden Regelungsregime ausländischer Jurisdiktionen. Die gesetzlichen Grundlagen versuchen dabei einen Mittelweg und schreiben einerseits die sinngemäße Anwendung der für einen derartigen Rechtsträger bestehenden inländischen Bestimmungen vor, räumen aber andererseits Abweichungen ein, insofern diese durch das ausländische Recht geboten sind. Die rasche und gesetzeskonforme Eintragung solcher Zweigniederlassungen erfordert daher die fundierte Vorbereitung des Eintragungsbegehrens aber auch ein hohes Maß an Entscheidungskompetenz und Flexibilität beim zuständigen Firmenbuchgericht. Bei der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank sind überdies weitere Eintragungsvoraussetzungen zu beachten.
机译:遵守公司法规定的外国法人分支机构的注册规定与遵守奥地利法律原则和外国司法管辖区可能偏离的监管制度之间存在冲突。法律基础试图走上一条中间路线,一方面规定了适用于该法人的国内规定的适当适用,但另一方面允许在外国法律要求的范围内有所不同。因此,要在这些分支机构进行快速且符合法律规定的注册,就需要准备充分的注册申请书,还需要负责的商业注册法院具有高度的决策能力和灵活性。在注册外国银行分行时,还必须遵守进一步的注册要求。

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