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【24h】

Zum Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes; nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenst?ndigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Versto? einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann; Verfahrensautonomie; Grunds?tze der Gleichwertigkeit und der Effektivit?t; vorl?ufiger Rechtsschutz

机译：遵循司法保护原则；没有规定独立补救措施的国家法律可以批评一项国家条款违反共同体法律；程序自主权；等效和效力原则；临时法律保护

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1. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines MS einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist. 2. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er verlangt, dass die Rechtsordnung eines MS die Möglichkeit vorsieht, vorläufige Maßnahmen zu treffen, bis das zuständige Gericht über die Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren GerichtsE über das Bestehen der betreffenden Rechte sicherzustellen. 3. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen, bis das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, die durch das vom zuständigen Gericht anzuwendende nationale Recht festgelegten Kriterien gelten, sofern diese Kriterien weder weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) noch die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
机译：1.对共同体法律赋予个人的权利进行有效司法保护的原则必须解释为，不要求在成员国的法律体系中有单独的法律补救措施，这是审查国家规定与第49条是否相符的主要要求如果其他法律补救措施比相应的国家法律诉讼同样有利，则可以解决EC问题，这是一个初步的问题；由国家法院确定是否是这种情况。 2.必须将对共同体法律赋予个人的权利进行有效司法保护的原则解释为，要求MS的法律制度规定采取临时措施的可能性，直到主管法院裁定国家规定是否与共同体法律相符为止。如果有必要采取这样的措施来确保以后的司法机构在有关权利存在方面的充分效力，则必须采取措施。 3.对共同体法律赋予个人的权利进行有效司法保护的原则必须解释为，如果对国家规定是否符合共同体法律存有疑问，应采取临时措施中止国家规定的适用，直到主管法院决定其与国家法律的相容性为止。共同体法律已决定，适用主管法院适用的国家法律规定的标准，条件是这些标准的适用性不低于相应的国内行动（等效原则），或者使行使共同体法律秩序赋予的权利几乎不可能或过度复杂化。

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