Die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Entwurf eines neuen Messgerätegesetzes gestärkt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte im November 2008 in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erneut klargemacht, dass sie dem Gesetzentwurf auch weiterhin ihre Zustimmung versagt.rnSie könne beispielsweise nicht erkennen, dass die vorgesehene umfassende Privatisierung der Nacheichung, die die Ministerin vorrangig kritisiert hatte, europarechtlich geboten sei, so Zypries. Die teilweise Privatisierung der Ersteichung sei bereits umgesetzt. „Darüber - das sieht auch der Koalitionsvertrag vor - sollten wir nicht hinausgehen", schrieb Zypries. Der Bundeswirtschaftsminister hatte zuvor wiederholt versucht, die Bedenken der Ministerin auszuräumen.
展开▼
