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【24h】

EU-Richtlinie: Sorge um die ?rztliche Schweigepflicht

机译:欧盟准则:对医疗保密的关注

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摘要

Patienten müssen sich darauf verlassen k?nnen, dass alles, was sie ihrem Arzt anvertrauen, geheim bleiben muss. Das hat die Bundes-?rzte-kammer (B?K) in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer Richtlinie der Europ?ischen Union (EU) in Deutschland betont. Die bereits 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der jetzt vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sollen Gesch?ftsgeheimnisse von Unternehmen besser schützen. Zur Regelung des ?Whistleblowing“ enth?lt der Entwurf aber auch einen Rechtfertigungstatbestand. Danach w?re es erlaubt, Gesch?ftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur Aufdeckung eines rechtm??igen, aber unethischen Fehlverhaltens erforderlich ist und die offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine ?ffentliche Interesse zu schützen. W?re dieser Rechtfertigungstatbestand auch auf die Verletzung von Privatgeheimnissen übertragbar, würde das laut B?K bedeuten, dass auch das Offenbaren eines einem Arzt anvertrauten Geheimnisses nicht mehr strafbar und damit nicht mehr ausreichend geschützt w?re, wenn damit im vermeintlichen ?ffentlichen Interesse ein Fehlverhalten aufgedeckt werden soll. ?In diesem Fall würde das Vertrauensverh?ltnis zwischen Patient und Arzt nachhaltig beeintr?chtigt“, warnt die B?K in ihrer Stellungnahme. Sie fordert, im Gesetzestext, wenigstens aber in der Gesetzesbegründung, ausdrücklich klarzustellen, dass der Rechtfertigungstatbestand nur für Gesch?ftsgeheimnisse gelten dürfe. hil
机译:患者必须能够相信他们交托给医生的一切都必须保密的事实。德国医学协会(B?K)在其关于在德国执行欧盟(EU)指令的声明中强调了这一点。 2016年通过的欧盟指令以及目前由联邦司法部提交的法案草案旨在更好地保护公司的商业秘密。该草案还包含规范举报的理由。据此,如果有必要揭露合法但不道德的不当行为并且披露人为保护公众利益而采取行动,则可以披露商业秘密。如果这种理由也可以适用于侵犯私人秘密,则根据B?K的说法,这意味着泄露给医生的秘密将不再受到惩罚,并且如果出于所谓的公共利益考虑,也将不再受到充分的保护。将发现不当行为。 B?K在声明中警告说:“在这种情况下,患者与医生之间的信任关系将受到严重损害。”它要求在法律文本中明确指出,但至少在法律理由上,理由可能仅适用于商业秘密。救命

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