E-Evidence-Verordnung: Datenzugriff durch Strafverfolgungbehörden aus dem Ausland?

Elisabeth Niekrenz

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E-Evidence-Verordnung: Datenzugriff durch Strafverfolgungbehörden aus dem Ausland?

机译：电子证据规则：通过国外执法机构的数据访问？

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Können spanische, rumänische oder italienische Strafverfolger Provider in Deutschland bald zur Herausgabe von Daten verpflichten, ohne dass deutsche Behörden involviert sind? Dies soll die Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen ermöglichen, die derzeit im EU-Parlament diskutiert wird. Aus Sicht des Grundrechtsschutzes bestehen erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag. Gleichzeitig verhandelt die Kommission bereits ein Abkommen mit den USA, das den Zugang zu elektronischen Beweismitteln deutlich vereinfachen soll.

机译：德国的西班牙语，罗马尼亚或意大利检察机构可以很快承诺没有涉及德国当局的数据出版数据？这旨在为欧盟议会讨论的刑事事项中的电子证据来调节欧洲出版物和信贷组合。从基本权利保护的角度来看，对该提案有相当大的担忧。与此同时，委员会已经谈判与美国协议，这应该大大简化对电子证据的获取。

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来源
《DuD：Datenschutz und Datensicherheit》 |2020年第8期|535-536|共2页
作者
Elisabeth Niekrenz;
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作者单位

netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft e.V. in Berlin;

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