Vielleicht wussten Sie gar nicht, dass es sie überhaupt gibt?! Das Deregulierungsgesetz 2017 hat in 25 Gesetzen einzelne Bestimmungen ersatzlos gestrichen. Eine davon ist die Aushangpflicht der entsprechenden Gesetze (von Arbeit-nehmerInnenschutzgesetz bis Bauarbeiterschutzverordnung). Aber auch keine Streichung ohne Ausnahme: Die Auflagepflicht für Kollektivverträge (§ 15 ArbVG) sowie die für Lenker geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bleibt bestehen. Die diesbezüglichen Gesetze gelten natürlich weiterhin. Daher wird es auch die Mappe „Sicherheit am Bau" als auch die gedruckte Sammlung von Gesetzen und Verordnungen weiter geben. Diese Zusammenstellung heißt auch weiterhin bezeichnenderweise „Sammlung Aushangpflichtige Gesetze"!
展开▼
机译:也许您甚至都不知道它们的存在? 《 2017年放松管制法》已删除25条法律中的个别规定,而没有取代。其中一项义务是发布相关法律(从《员工保护法》到《建筑保护条例》)。但也不能无保留地删除:实施集体协议的义务(ArbVG第15节)和适用于司机的工作时间规定仍然存在。当然,相关法律将继续适用。因此,“ Sicherheit am Bau”文件夹以及印刷的法律法规收藏将继续通过,该汇编也称为“展示中的收藏”!
展开▼