Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (Az. XI R 27/11) entschieden, dass die Ausbringung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen als Dünger auf Felder keine landwirtschaftliche Dienstleistung ist. Damit unterliegt die Klärschlammausbringung dem normalen Umsatzsteuersatz von 19% und nicht der Durchnittssatzbe-steuerung. In seiner Urteilsbegründung sieht der BFH die Übernahme, Abfuhr und Entsorgung als steuerliche Einheit an; die Düngewirkung des Klärschlamms sei lediglich eine ,positive Nebenwirkung', die die entgeltliche Entsorgungsleistung in ihrem Wesen nicht zu einer landwirtschaftlichen Dienstleistung mache.
展开▼
机译：在一项判决（Az。XI R 27/11）中，联邦财政法院（BFH）裁定，将市政废水处理厂的污水污泥作为肥料施用到田地中不是农业服务。因此，污水污泥的使用应按正常销售税率19％而不是平均税率征税。 BFH在其裁决中将收购，转移和处置视为一个税收单位；污水污泥的施肥作用仅仅是“积极的副作用”，从本质上讲并没有使有偿处置服务成为农业服务。
展开▼
