Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung von Entgelten für Hausmüllentsorgung Ein privates Entsorgungsunternehmen, das sich an einer öffentlichen Ausschreibung zur Erbringung von Leistungen der Hausmüllentsorgung beteiligt und den Zuschlag hierfür erhalten hat, hat grundsätzlich ein schützenswertes Interesse daran, dass die von ihm angebotenen Preise auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens geheim bleiben. Im Interesse einer wirtschaftlichen und wettbewerblichen Auftragsvergabe liegt die Geheimhaltung von Angebotspreisen nicht zuletzt auch im öffentlichen Interesse. Dies hat das OVG NRW in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 06.02.2017 (Az.: 8 B 832/15) entschieden. Die Antragsgegnerin im Verfahren vor dem OVG NRW, eine nordrhein-westfälische Kommune, schrieb die Erbringung von Leistungen der Hausmüllentsorgung in einem offenen Verfahren europaweit aus. Den Zuschlag in dem Verfahren erhielt ein privates Entsorgungsunternehmen, die RWE Generation SE. Der Antragssteiler im vorliegenden Verfahren begehrt von der Antragsgegnerin auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes Auskunftserteilung über die Höhe des Entgelts, welches die Kommune für die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll durch die RWE Generation SE in einem Müllheizkraftwerk entrichten muss, sowie Auskunft darüber, ob daneben noch ein Grundoder Mindestentgelt zu entrichten ist.
展开▼
机译：根据新闻法，无权知悉家庭废物处理费的知情权一家私人废物处理公司参与了提供家庭废物处理服务的公开招标，并已获得合同，即使在合同期满后，也要保护其提供的价格具有根本利益。采购程序仍然是秘密的。为了经济和竞争性的合同授予，要约价格的保密性也符合公共利益。这是由OVG NRW在一项初步法律保护程序中做出的，决议为2017年2月6日（文件号：8 B 832/15）。在北莱茵-威斯特法伦州的一个城市OVG NRW提起的诉讼中，被告人在欧洲范围内以公开程序宣传提供家庭废物服务。一家私人废物处理公司RWE Generation SE被授予合同。根据北莱茵-威斯特法伦州的新闻法，申请人在本程序中要求被申请人提供有关市政当局为RWE Generation SE在废物转为能源的工厂中处置一吨家庭废物所要支付的费用金额的信息，以及是否在其旁边仍然需要支付基本或最低费用。
展开▼
