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Lieferung und Ausstattung von Sammeltonnen: Lieferung und die übrigen Leistungen als Fachlose?

机译：收集箱的交付和设备：作为专家的交付和其他服务？

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摘要

When contracting waste management services often claims to consider the interests of small and medium size enterprises by creating partial and technical lost are filed. In its recent decision of 16.09.2013 - 1 Verg 5/13, OLG Koblenz dealt with the question if an entrepreneur may ask if single elements of a contract with elements of supply and service (the scope of services comprises the supply of about 40,000 wastepaper bins (PPK faction), their distribution to the households and properties with final assembly of the wheels and lids as well as simple IT services called "wedding" during which the bins equipped with electronic container identification chips have to be allocated to the single households or properties) can be awarded separately as technical lots. The proposer was of the opinion that the supply on one hand and the other services on the other hand could be provided by different companies, resulting in the need to prepare an award in lots. The proposer himself is interested in the distribution of the bins with all additional services. The OLG clearly rejected this opinion: In the Courts view the pure real technical option that different steps of service can be performed by different persons/companies is not a reason for respective technical lots. In a service area without traditional (manual) separation of tasks of the service providers a technical lot could only be considered if a specific service provider market developed. The affirmation of a task specific supplier market presumes that transport companies exist at all which are specialized for a specific service, and on the other hand there is a sufficiently large number of professional companies so any public contractor creating a technical lot may award it in a competitive process. A section of service that companies with another main business area can offer as service or side service is not a technical lot.%Immer wieder kommt es auch bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen zu Forderungen nach Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch die Bildung von Fach- und Teillosen. Das OLG Koblenz befasst sich in seinem aktuellen Be-schluss vom 16.09.2013-1 Verg 5/13 mit der Frage, ob ein Unternehmer verlangen kann, dass die Einzelelemente eines Vertrages mit Liefer- und Dienstleistungselementen (zum Leistungsumfang gehören die Lieferung von ca. 40.000 Sammeltonnen für Altpapier (PPK-Fraktion), deren Verteilung an die Haushalte/Grundstücke mit Endmontage der Räder und Deckel sowie als „Verheiratung" bezeichnete einfache IT-Leistungen, mit denen die mit elektronischen Behälteridentifikationschips versehenen Tonnen einzelnen Haushalten/Grundstücken zugeordnet werden) als Fachlose gesondert vergeben werden müssen. Die Antragstellerin war dort der Auffassung, die Lieferung einerseits und die übrigen Leistungen andererseits könnten auch von verschiedenen Unternehmen erbracht werden, weshalb eine entsprechende Losvergabe notwendig sei. Sie selbst sei an der Verteilung der Wertstoffbehälter mit allen zusätzlichen Leistungen interessiert. Dem erteilt das OLG eine klare Absage: Nach Auffassung des Gerichts begründet die bloße tatsächlich-technische Möglichkeit, dass verschiedene Abschnitte einer Leistung von verschiedenen Personen/Unternehmen erbracht werden können, noch nicht das Vorliegen entsprechender Fachlose. In einem Dienstleistungsbereich ohne traditionelle (handwerkliche) Aufgabenteilung bei den Leistungserbringern komme die Annahme eines Fachloses erst in Betracht, wenn sich ein aufgabenspezifischer Anbietermarkt entwickelt habe. Die Bejahung eines aufgabenspezifischen Anbietermarkts setze voraus, dass einerseits überhaupt Fachunternehmen existieren, die sich auf eine bestimmte Tätigkeit spezialisiert haben und es andererseits auch eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen gibt, damit jeder öffentliche Auftraggeber, ein Fachlos bildet, dieses auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann. Ein Leistungsabschnitt, der von Unternehmen mit einem anderen Kerngeschäft als Service- oder Nebenleistung angeboten wird, sei kein Fachlos.
机译：当承包废物管理服务时，通常声称通过造成部分和技术上的损失来考虑中小型企业的利益。 OLG Koblenz在其最近的16.09.2013-1 Verg 5/13决定中解决了企业家是否可以询问合同中包含供应和服务要素的单一要素（服务范围包括约40,000废纸的供应）的问题。垃圾箱（PPK派系），它们的分配以及最终组装车轮和盖子的房屋以及简单的IT服务（称为“婚礼”），在此期间，必须将配备电子集装箱识别芯片的垃圾箱分配给单个家庭或属性）可以作为技术批次单独授予。提议者认为，一方面可以由其他公司提供供应，另一方面可以由其他公司提供其他服务，因此需要分批准备。提议者本人对带有所有其他服务的垃圾箱的分配很感兴趣。 OLG明确拒绝了这一意见：法院认为，由不同的个人/公司可以执行不同服务步骤的纯粹的实际技术选择并不是获得相应技术批次的理由。在没有传统（手动）分离服务提供商任务的服务区域中，只有开发了特定的服务提供商市场，才可以考虑技术批次。确定特定任务的供应商市场的前提是，存在专门针对特定服务的运输公司，另一方面，专业公司的数量也足够多，因此创建技术批次的任何公共承包商都可以将其授予竞争过程。拥有另一个主要业务领域的公司可以提供服务或辅助服务的部分服务并不是技术性的工作。％的价格来自Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen zu Forderungen nachBerücksichtigtigungmittelständischerInteressen durch die Bildung von Fach-。 Das OLG Koblenz在2013年9月16日在法国塞纳姆·阿克苏莱伦·贝弗尔（Schines vom）的身分上演戏，在弗拉格（Ferm）5/13 mit der Frage，Ob ein Unternehmer verlangen kann，dass die Einzelelemente eines Vertrages mit Liefer- und Dienstleistungungsumlementen（zum Leumerung 40.000 SammeltonnenfürAltpapier（PPK-Fraktion），Haushalte /Grundstückemit Endmontage derRäderund Deckel sowie als„ Verheiratung“ bezeichnete einfache IT-Leistungennennenenennenenen-en-en-ennen-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-en-enn-en-en-en-en-en-enn-en Fachlose gesondert vergeben werdenmüssen。模具Antragstellerin战多特DER Auffassung，死Lieferung einerseits UND模具übrigenLeistungen andererseitskönnten奥赫冯verschiedenen Unternehmen erbracht werden，weshalb EINE entsprechende Losvergabe notwendig SEI。SIE selbst SEI河畔Verteilung德Wertstoffbehälter麻省理工学院的艾伦zusätzlichenLeistungen interessiert。 Dem erteilt das OLG eine klare A咨询人：纳赫·奥法松·德·格里希特斯（Nach Auffassung des Gerichts），他为德国技术公司（Möglichkeit）配偶，达斯·弗斯奇尼德（Aschschentene Abschnitte einer）Leistung von verschiedenen Personen / Unternehmen erbracht werdenkönnenose，Noch nichtentspres在Beinech的Einem Dienstleistungsbereich ohne Traditionalelle（handwerkliche）中，Annehme eines Fachloses erst在Betracht居住，我们在Habe居住。模具Bejahung EINES aufgabenspezifischen Anbietermarkts setze voraus，DASS einerseitsüberhauptFachunternehmen existieren，死亡SICH奥夫EINE bestimmteTätigkeitspezialisiert haben UND ES andererseits奥赫EINE hinreichend GROSSE Anzahl冯Fachunternehmen gibt，damit jederöffentlicheAuftraggeber，EIN Fachlos bildet，dieses奥赫jederzeit IM Wettbewerb vergeben卡恩。 Ein Leistungsabschnitt，der von Unternehmen mit einem anderenKerngeschäftals service-oder Nebenleistung angeboten wird，sei kein Fachlos。

著录项

  • 来源
    《Mull und Abfall》 |2014年第1期|37-38|共2页
  • 作者

    Thomas Ax;

  • 作者单位

    Peter-Schnellbach-Straße 1 69151 Neckargemünd;

  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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