Rechtsanwalt Hartmut Ga?ner und Rechtsanwalt Wolfgang Siederer verfügen über langj?hrige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht spezialisierten Rechtsanw?ltinnen und Rechtsanw?lten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über ?Aktuelles aus der Rechtspraxis".rnEinem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.5.2010 (Az.: 2 K 497/10) liegt ein Sachverhalt zu Grunde, der eine Reihe interessanter Abfallrechtsfragen aufwirft. Vorliegend hatten die US-Streitkr?fte ein privates Entsorgungsunternehmen mit der Entsorgung der Abf?lle eines Kasernengel?ndes beauftragt. Von diesem Entsorgungsauftrag waren sowohl die Abf?lle aus dem sog. ?Housing-Bereich" als auch aus dem eigentlichen Kasernenbereich umfasst. Im Wissen darum, dass eine hoheitliche Durchsetzung von abfallrechtlichen Pflichten gegenüber den US-Streitkr?ften nicht m?glich ist, hatte das zust?ndige Landratsamt das beauftragte private Entsorgungsunternehmen verpflichtet, die vom Kasernengel?nde eingesammelten Abf?lle zu überlassen. Begründet wurde diese Anordnung damit, dass es sich bei den streitgegenst?ndlichen Abf?llen zum einen um Abf?lle aus privaten Haushaltungen und zum anderen um gewerbliche Abf?lle zur Beseitigung handele.
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机译:律师Hartmut Ga?Ner和律师Wolfgang Siederer在环境法领域拥有多年经验。他们与他们的律师事务所中专门从事废物,采购和能源法的其他律师合作,提供有关“当前法律惯例”的信息。rn斯图加特行政法院于2010年5月21日作出的当前裁决(文件编号:2 K 497/10)是基于一个引发了许多有趣的废物法问题的问题:在本案中,美国部队已经委托一家私人废物处理公司来处置营房中的废物从所谓的“住房区域”以及实际的兵营区域。负责的地区办公室知道不可能对美国武装部队强制执行废物法的法定义务,因此已委托这家受委托的私人废物处理公司移交从营房地区收集的废物。这种安排是合理的,因为有争议的废物一方面是来自私人家庭的废物,另一方面是要处理的商业废物。
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