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机译:判决书

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摘要

Wesentliche Abreden zwischen Vermieter und Mieter müssen schriftlich abgeschlossen werden, damit diese auch wirksam sind. Hierzu zählt zum Beispiel auch die Zahlungsmodalität der Miete. Stellen die Mietvertragsparteien die Zahlung der Miete von der quartalsweisen zur monatlichen um, so muss auch diese Zahlungsmodalität zur Wirksamkeit schriftlich fixiert werden. Bundesgerichtshof, Az.: XII ZR 198/05 Zweifelhafte Eintragungen in Gewerbedateien Wer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in Gewerbedateien entscheidende Hinweise an Stellen versteckt, wo diese nicht zu erwarten sind, nimmt beim Leser den Irrtum jedenfalls billigend in Kauf und handelt mit Täuschungswillen.
机译:房东与房客之间的重要协议必须以书面形式签订,以便它们也有效。例如,这包括房租的付款方式。如果租约双方将租金的支付方式从每季度更改为每月一次,则这种支付方式也必须以书面形式设置才能生效。联邦法院,AZ .: XII ZR 198/05商业文件中的可疑条目任何在一般条款和条件下将重要信息隐藏在商业文件中不可预期的地方的人,在任何情况下都将由读者接受错误并处理欺骗意图。

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  • 来源
    《Deutsche Molkerei Zeitung》 |2008年第30期|p.51|共1页
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  • 正文语种 ger
  • 中图分类 TS25;
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