Referentenentwurf soll Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt regeln

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Referentenentwurf soll Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt regeln

机译：演讲者草案应规范内陆航行的工作时间

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Mit dem Referentenentwurf zur Binnen-schifffahrts-Arbeitszeitverordnung (Bin-SchArbZV) ist das Arbeitsministerium nun dabei, die EU-Richtlinie über die europäische Sozialpartnervereinbarung zur Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt in deutsches Recht umzusetzen. Nach den schriftlichen Stellungnahmen fand am 25. April 2017 hierzu eine Besprechung im Arbeitsministerium statt, an der BDS und BDB sowie die Gewerkschaft verdi teilgenommen haben. Der Entwurf hält sich im wesentlichen an die Vorgaben der Richtlinie. Vor allem in zwei Fragen sah der BDS noch Nachbesserungsbedarf: Zum einen ging es um die Definition des Unternehmers in § 3 Nr. 3 des Entwurfs und damit um die Frage, auf wen diese Verordnung Anwendung findet. Grundsätzlich gilt sie gem. § 1 für Arbeitnehmer, nicht für Unternehmer. Es ging uns darum, klarzustellen, dass auch Ehegatten oder Lebenspartner bzw. Kinder des Unternehmers oder der Unternehmerin davon umfasst sind und nicht als Arbeitnehmer behandelt werden, obwohl sie das Risiko des Unternehmens mittragen.

机译：借助《内陆航运工作时间条例》（Bin-SchArbZV）草案，劳工部目前正在执行有关欧洲社会合作伙伴协议的欧盟指令，将内陆航行的工作时间纳入德国法律。根据书面意见，2017年4月25日在劳工部举行了一次会议，BDS和BDB以及威尔第工会参加了会议。该草案实质上符合该指令的要求。 BDS尤其在两个问题上有了进一步的改进：一方面，它涉及草案第3号第3节中企业家的定义，因此也涉及该法规适用的问题。基本上根据§1适用于员工，而不适用于企业家。我们想明确指出，即使企业家的配偶，人生伴侣或子女也被包括在内，但并未被视为员工，即使他们分担了公司的风险。

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《Binnenschiffahrt》 |2017年第5期|82-82|共1页
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