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Slotcharter und Haftungsbeschränkung nach CLNI

机译：根据CLNI的插槽宪章和责任限制

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Vorbemerkung der Redaktion: Das internationale Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt (CLNI) ist inzwischen in zahlreichen europäischen Staaten in nationales Recht umgesetzt worden. Damit ist die Höchstsummenhaftung nach CLNI in Deutschland an Stelle der Haftung mit Schiff und Fracht nach altem Binnenschifffahrtsgesetz getreten. Das deutsche Binnenschifffahrtsgesetz sieht vor, dass das Recht zur Haftungsbeschränkung nach CLNI dem Schiffseigner, Eigentümer, Charterer und Ausrüster, Berger sowie jeder Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigner haftet, sowie dem Versicherer zusteht. Von den genannten Rechtsbegriffen ist der Begriff des »Charterer« dem deutschen Rechtskreis an sich fremd. Es gibt die unterschiedlichsten Formen, in denen Schiffe gechartert werden können. Der Begriff »Charterer« ist kein Rechtsbegriff, er taucht in anderen deutschen Gesetzen nicht auf. Es gibt auch keine Legaldefinition dieses Begriffes.
机译：编辑的初步意见：关于内陆航行责任限制的国际协定（CLNI）现已在许多欧洲国家实施为国家法律。这意味着德国的CLNI规定的最大赔偿责任已根据旧的内陆航行法以船舶和货运取代了赔偿责任。 《德国内陆航行法》规定，根据CLNI的责任限制权归船东，船东，租船人和供应商，Berger以及对船东的行为，疏忽或过失负责的任何人以及保险人所有。在提到的法律术语中，“特许人”一词与德国法律体系无关。可以采用多种形式租船。 “宪章”一词不是法律用语，在其他德国法律中也没有出现。此术语也没有法律定义。

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  • 来源
    《Binnenschiffahrt》 |2011年第1期|p.75-78|共4页
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