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首页> 外文期刊>Zeitschrift fur deutsches und internationales bau- und vergaberecht >Übergang der Steuerschuldnerschaft und Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer
【24h】

Übergang der Steuerschuldnerschaft und Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer

机译：纳税义务的转移和应缴增值税的权利

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Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 -VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524). Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die für das Entstehen des Anspruchs maßgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entstanden.
机译：根据2013年8月22日联邦财政法院（VR 37/10，BFHE 243，20）的判决，在建筑合同承包商和开发商之间缔结并执行的合同是根据开发商根据第13b（5）条第2款的纳税义务确定的吗？半句1 UStG 2011，如果开发商未向财务管理机构缴纳营业税，则建筑承包商有权按营业税额支付剩余工资，因此，由于建筑承包商是纳税人，因此存在建筑承包商的风险支付营业税（BGH的延续，2018年5月17日的判决-VII ZR 157/17，BauR 2018，1403 = NZBau 2018，524）。在这种情况下，该索赔的时效期限应根据德国民法典第199条第（1）款在该索赔提出的当年年底开始，并且建筑承包商已意识到这一点或必须在没有重大过失的情况下这样做。无论如何，在2013年8月22日联邦财政法院裁定（V R 37/10，BFHE 243，20）之前，都没有出现索赔产生的风险，即必须将纳税人作为纳税人的债务支付。

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