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Rechtsbehelfsbelehrung, Beginn der einzuhaltenden Frist, Belehrung, Fristberechnung, Nichtbeachtung bauaufsichts-rechtlicher Rückbauanordnungen

机译:有关法律补救措施的说明,必须遵守的截止日期,说明,截止日期的计算,不遵守建筑监督法规定的拆除规定

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摘要

[1] Die Kl. wendet sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen. [2] Am 2.4.2015 erließ die Bekl. gegenüber der Kl. als Eigentümerin eines Grundstücks zwei bauordnungsrechtliche Rückbau-und Wiederherstellungsverfügungen. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen setzte sie der Kl. jeweils eine Frist von einem Monat nach Bestandskraft der Entscheidung und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an.
机译:[1]申诉人反对应缴纳的罚款和由于不遵守建筑主管部门发布的拆除令而面临进一步罚款的威胁。 [2] 2015年4月2日,被告向财产所有人发出了两项拆除和恢复令。为了履行所施加的义务,客户将最后决定的最后期限定为一个月,如果不遵守该决定,客户将受到罚款。

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