Eilbedürftigkeit des Sicherungsanspruchs kann ausnahmsweise Teilurteil rechtfertigen

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Eilbedürftigkeit des Sicherungsanspruchs kann ausnahmsweise Teilurteil rechtfertigen

机译：备份索赔的表现力可以证明部分判断

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1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den Gegenstand der Klage besteht. (Rn. 19 und 25) 2. Zur Erreichung des Gesetzeszwecks ist wegen der Eilbedürftigkeit des Sicherungsanspruchs ein Ausnahmefall von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, der es rechtfertigt, einen etwaigen Widerspruch zwischen Teilurteil und Endurteil hinzunehmen. (Rn. 19 und 26)

机译：1.根据§448ABGB A.F宣称安全要求的部分判决，因此不可受理，因为反对意见的风险关注行动的主题。（rn 19和25）。为了达到法律的目的，由于需要迫切需要索赔，这是一个特殊的案件，这证明了它，这是可以接受部分判决和最终判断之间的任何矛盾。（rn 19和26）

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《Zeitschrift fur deutsches und internationales bau- und vergaberecht》 |2021年第7期|737-740|共4页
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