...
首页> 外文期刊>Zeitschrift fur deutsches und internationales bau- und vergaberecht >Verbraucherbauvertrag kann auch bei gewerkeweiser Vergabe vorliegen
【24h】

Verbraucherbauvertrag kann auch bei gewerkeweiser Vergabe vorliegen

机译:消费者合同也可以在权衡任务中存在

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
           

摘要

1. Ein Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht oder Rechtsmittelgericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Hauptantrag eine Bauhandwerkersicherung im Sinne des § 650f BGB und mit dem Hilfsantrag Zahlung restlichen Werklohns begehrt wird, wenn wegen der Ausnahmeregelung des § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB im Rahmen des Hilfsantrages über die Verbraucherbauvertragseigenschaft des geschlossenen Werkvertrages zu entscheiden ist und im Rahmen des Hilfsantrages im Hinblick auf die Frage des vertraglich vereinbarten Vertragssolls die Auslegungsregel des § 650k Abs. 2 BGB Anwendung finden kann.
机译:1.如果存在矛盾决策的风险,则不能采纳部分判决。 如果在部分判决中决定了一个问题,则给出矛盾决定的风险,这可以在其他索赔或索赔的进一步诉讼程序中再次或将法院或上诉法院纳入。 如果主要请求是§650FBGB的含义内的主要请求以及辅助请求支付剩余工资的含义,这也适用,如果由于§650f(6)句子1号的损失。2 BGB通过封闭式工作合同的消费者管理财产框架框架,并在辅助请求的框架内,关于合同商定条约收费的问题,§650kabs的设计规则。2 bgb可以应用。

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱:kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备:11010802029741号 ICP备案号:京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有
  • 客服微信

  • 服务号