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【24h】

Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Außenbereich - Die Interimsvorschriften in § 246 Abs. 9 und 13 BauGB

机译：境外为难民和寻求庇护者提供的住宿-BauGB第246条第9款和第13款的临时规定

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Der Gesetzgeber hat in zwei BauGB-Flüchtlingsnovellen von November 2014 und Oktober 2015 bauplanungsrechtliche Erleichterungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen, so auch für den Außenbereich, der an sich von Bebauung weitgehend freigehalten werden sollte. So wurde mit dem am 26.11.2014 in Kraft getretenen § 246 Abs. 9 BauGB und mit dem am 24.10.2015 in Kraft getretenen § 246 Abs. 13 BauGB für bestimmte Flüchtlingsunterkünfte die Teilprivilegierung, wie sie sich in § 35 Abs. 4 BauGB findet, für entsprechend anwendbar erklärt, d.h. dass den davon erfassten Außenbereichsvorhaben die im einzelnen aufgelisteten öffentlichen Belange nicht entgegen gehalten werden können. Gem. § 246 Abs. 9 BauGB gilt dies nur, wenn es sich um eine Außenbereichslage mit räumlichem Bezug zu vorhandener Siedlungsstruktur handelt. § 246 Abs. 13 BauGB geht für Behelfsunterkünfte wie Wohncontainer oder Zelte sowie für Nutzungsänderungen in Asylbewerberunterkünfte insofern darüber hinaus, als er den räumlichen Bezug zur vorhandener Siedlungsstruktur nicht verlangt. Beide Sondervorschriften, die das Bauen von Asylbewerberunterkünften im Außenbereich erleichtern bzw. ermöglichen (dasselbe gilt für dementsprechende Nutzungsänderungen) sind zeitlich bis 31.12.2019 befristet.
机译：在2014年11月和2015年10月的两项BauGB难民修正案中，立法机关简化了建筑规划法规，以方便难民住所，包括外部地区，而在很大程度上应避免发展。因此，随着2014年11月26日生效的第246（9）BauGB节和2015年10月24日生效的第246（13）BauGB节对某些难民的住宿提供了部分特权，如BauGB第35（4）节所述，据称适用，即列出的公共区域不能被详细列出的公共利益所抵制。根据BauGB 246（9）节的规定，只有在室外位置与现有住所结构有空间关联的情况下，这才适用。 246（13）节BauGB超出了此范围，适用于临时住宿，例如住宅集装箱或帐篷，以及寻求庇护者住宿的用途变更，因为它不需要空间参考现有的定居结构。两项便利或允许在户外建造寻求庇护者住所的特殊规定（同样适用于相应的使用变更）的时限都限于2019年12月31日。

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