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Darlegungsanforderungen an Entschädigungsansprüche gemäß § 642 BGB

机译:根据§642 BGB的赔偿要求的披露要求

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摘要

Das Sprichwort „Zeit ist Geld" stammt von Benjamin Franklin und ist 1748 in seinem Buch „Ratschläge für junge Kaufleute" erstmals erschienen. Es ist bis heute aktuell. In der Abwicklung von Bauverträgen können fehlende Vorunternehmerleistungen und sonstige Behinderungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers dazu führen, dass die Bauleistung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausführungszeit abgeschlossen wird. Die kalkulierte Vergütung wird dadurch nicht oder nur teilweise erwirtschaftet. Die Einzelkosten der Teilleistung (Lohn-, Material-und Gerätekosten) und Gemeinkosten der Baustelle können in Unterdeckung geraten. Das Gesetz gewährt dem Werkunternehmer nach § 642 Abs. 1 BGB eine angemessene Entschädigung, wenn der Auftraggeber eine für die Herstellung des Werks erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt und dadurch in Annahmeverzug gerät. § 642 Abs. 2 BGB regelt die Bemessung der Höhe der Entschädigung. Sie kann geschätzt werden. Die Durchsetzung dieser Ansprüche vor Gericht ist ein steiniger Weg. Die Forderung nach „konkret bauablaufbezogenen Darstellungen" mit stetig wachsendem Anforderungsprofil hat sich nach Auffassung einiger Gerichte als wirkungsvolles Mittel erwiesen, dem Auftragnehmer Defizite seines Vortrags (Unschlüssigkeit) vorzuhalten und den Klageanspruch abzuweisen. Die von vielen Oberlandesgerichten erhobenen Darlegungsanforderungen zu § 642 BGB lassen sich indes nicht allesamt aus dem Gesetz und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ableiten und geben daher Anlass, kritisch hinterfragt zu werden.
机译:俗话说“时间就是金钱”来自本杰明·富兰克林(Benjamin Franklin),最早于1748年在他的著作《年轻商人的建议》中发表。今天仍然有意义。在执行施工合同时,缺少分包商服务以及客户责任范围内的其他障碍可能导致施工工作无法在合同约定的执行时间内完成。结果,没有或仅部分地产生了计算出的报酬。部分服务的个人成本(工资,材料和设备成本)和建筑工地的间接费用可能不足。根据德国民法典(BGB)642(1)节的规定,如果委托人未参加作品的生产并因此默认不予接受,则法律授予承包商适当的赔偿。 BGB第642条第(2)款规定了补偿金额的评估。可以估计的。在法庭上执行这些要求是一条坎rock的路。在一些法院看来,对“具体与施工过程有关的陈述”的要求与要求的稳步增长已证明是一种有效的手段,可以保持承包商在陈述中的不足(未定)并驳回索赔。并非都源于法律和最高司法判决,因此给出了受到严格质疑的理由。

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