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Bebauungsplan für ehemaliges Bahngel?nde,Freihaltung für künftige Bahnzwecke, Vorkaufsrecht

机译:原铁路站点的开发计划,为将来的铁路目的免费使用,拥有优先购买权

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摘要

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Bekl. hinsichtlich Teilfl?chen eines Grundstücks, das zu einem ehemaligen Güterbahnhof geh?rt. 1999 beschloss die Bekl. mit der Begründung, dass die im Rahmen der Umnutzung frei werdenden Bahnfl?chen von st?dtebaulicher und stadtentwick-lungspolitischer Bedeutung seien, die Aufstellung eines Bebauungsplans, der u.a. die Freihaltung eines Korridors für ein Sondergebiet ?Logistik-Zentrum" und ein Sondergebiet ?Containerbahnhof" vorsieht, um den ehemaligen Güterbahnhof als Verknüpfungspunkt zwischen Stra?e und Schiene langfristig zu sichern. 2001 beschloss die Bekl. die hier streitige Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25-Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Das Bahngel?nde ist bislang nicht von derzust?ndigen Fachplanungsbeh?rde freigestellt worden. Die KI. Zu 1 hat sich in dem den Vorkaufsfall ausl?senden Kaufvertrag gegenüber der KI. Zu 2 aber verpflichtet, einen Antrag auf ?Entwidmung" zu stellen. Das BerGer hat die Vorkaufssatzung und die hierauf gestützte Ausübung des Vorkaufsrechts für rechtm??ig erachtet und die hiergegen gerichteten Klagen der KI. Abgewiesen.
机译:双方争辩说,被告对属于以前货运场的财产的部分区域行使优先购买权。 1999年,被告基于以下理由作出决定:作为转换的一部分而释放的铁路空间具有城市规划和城市发展的政治意义,因此拟定了包括为特别区域“后勤中心”和特别区域“集装箱站”提供走廊,可以长期确保前货运站作为公路和铁路之间的连接点。 2001年,被告根据第25条第25款决定了此处争议的关于特殊优先权的法规。 1句1 No. 2 BauGB。铁路站点尚未获得相关专业规划机构的豁免。 AI。购买合同中有1触发了针对AI的优先购买权案件。但是,BerGer要求2申请“灭虫”,BerGer认为优先购买法和基于该优先权的优先购买权是合法的,并拒绝了AI的投诉。

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