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【24h】

Rechtsmissbr?uchliches Verhalten beim Hinausz?gern eines Antrags auf Klageerhebung

机译:延迟提起诉讼的滥用行为

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摘要

Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbstst?ndigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verj?hrt ist, handelt rechtsmissbr?uchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe gab, den Antrag nicht früher zu stellen.rnEs kommt hierfür nicht darauf an, ob eine Klage zu dem Zeitpunkt, in dem der Antragsgegner redlicherweise sp?testens den Antrag auf Fristsetzung h?tte stellen müssen, Aussicht auf Erfolg gehabt h?tte.
机译:被告人在完成独立的证据程序后等待一段合理的时间,等待一段合理的审议期后索赔人的要求到期,如果没有正当理由,他将采取不当行动。在被告最迟必须提起最后期限申请之前,诉讼是否会成功并不重要。

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