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Windenergie, Erforderlichkeit Eines Raumordnungsverfahrens

机译：风能，空间规划程序的必要性

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Der Senat unterstellt zugunsten der KI. ein weiterhin bestehendes Fort-setzungsfeststellungsinteresse.rnDas Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).rnNicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwCO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des BVerwG dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.
机译：关于基于VwGO第132（2）号第1条未接受修订的投诉仍未成功。参议院下属赞成AI。申诉没有表明由于案件的根本重要性，应允许上诉。这要求制定可修订法律的特定法律问题，但法官仍未解决该问题，这对修订决定具有重要意义，并规定了除个别案件外的一般含义（stRspr）同时，只有在根据第132（2）节第相反，根据修改权的目的，前提是法律纠纷中的问题内容需要出于法律统一的理由，包括法律的进步，由最高法官的决定予以澄清。根据BVerwG所有参议院的永久性判例，如果可以在现有判例的基础上并借助适当的法律解释的通常规则轻松地回答所提出的法律问题，则情况并非如此。这就是这里。

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