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Bebauungsplan, Auslegung Umweltbezogener Stellungnahmen, Lärm, Emissionskontingente

机译:开发计划,环境声明解释,噪音,排放配额

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摘要

Die Antragsteller wandten sich erfolglos gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, weil sie befürchten, dass ihre Grundstücke aufgrund der Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums unzumutbaren erhöhten Immissionen ausgesetzt sein würden.rnDie Unbegründetheit des Normenkontrollantrags der Antragsteller folgt daraus, dass der strittige Bebauungsplan an keinen Mängeln leidet, die zu seiner Ungültigkeit führen, so dass er für unwirksam zu erklären wäre.rnEntgegen der Auffassung der Antragsteller ist der strittige Bebauungsplan nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht alle erforderlichen Unterlagen öffentlich ausgelegt hat. Nach der genannten Vorschrift in der hier maßgeblichen Fassung, die sie durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24.6.2004 - BGBI. I S. 1359 - erhalten hat, sind bei der Offenlegung zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit die Entwürfe der Bauleitpläne „mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen" öffentlich auszulegen. Diese Fassung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch die sog.
机译:申请人未对被申请人的分区计划提出异议,因为他们担心由于现有购物中心的扩建,他们的土地将遭受不合理的高水平污染。与申请人的观点相反,有争议的发展计划并非错误,因为被告没有违反BauGB第3条第2款第1句公​​开披露所有必要文件。根据相关版本中的上述规定,您可以在2004年6月24日发布的《欧洲法律调整法构造》(EAG Bau)中找到BGBI。 I S. 1359-,为公众参与目的而公开的蓝图应“有正当理由并根据对现有市政当局的评估,根据环境声明进行公开解释”。此版本的第3段第2款第1句BauGB通过所谓的“

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