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Tariftreue Am Ende?

机译：Tariftreue安德？

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Fast alle scheinen einig: Der EuGH und das Tariftreueverlangen passen nicht zusammen. Dabei mag es politisch gute Gründe geben, die dafür, aber gleichermaßen auch solche, die dagegen sprechen, dass ein öffentlicher Auftraggeber von den von ihm beauftragten Unternehmen im Rahmen der Vertragserfüllung verlangt, dass es seine Arbeitnehmer nach dem für seine Branche geltenden Tarifvertrag entlohnt. Nachdenklich stimmt beispielsweise die Begründung, die 2006 zur Abschaffung des Tariftreueverlangens in Nordrhein-Westfalen geführt hat, dass es nämlich nicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt worden sei. Juristisch aber ist ein „Aus der Tariftreue" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.04.2008 zum Niedersächsischen Vergabegesetz keineswegs zwingend.
机译：几乎每个人似乎都同意：欧洲法院与遵守关税的要求并不一致。这样做在政治上可能有很好的理由，但也有一些理由反对这样一个事实，即订约当局要求其订约的公司履行其合同，按照适用于该部门的集体协议向其雇员支付薪水。例如，导致2006年北莱茵-威斯特法伦州取消关税合规要求的理由很周到，即未得到充分控制和执行。但是，根据法律，在2008年4月3日欧洲法院关于《下萨克森州公共采购法》的判决之后，“不符合关税”绝对不是强制性的。

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