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Rechtsprechung In Leitsätzen

机译:判例法在指导原则中

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摘要

1. Für die Beurteilung, ob ein Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 4 GWB vorliegt, ist nicht maßgeblich, dass die VSt hierbei dem Auftragnehmer ein geldwer-tes Gut überlässt und dadurch eine Bezahlung durch den Auftragnehmer erreichen kann. Wesentlich ist, dass die Leistungen, die der Unternehmer erbringt, um eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung zu gewährleisten, untrennbar mit den kaufvertraglichen Komponenten verbunden sind. Hierbei handelt es sich um eine entgeltliche Dienstleistung, die dem Vergaberecht grundsätzlich unterliegt.rn2. Die Altpapierverwertung und die Veräußerung von Altpapier stellen nicht zwei voneinander trennbare Leistungsaustauschgeschäfte dar. Aus vergaberechtlicher Sicht ist der Verkauf des Altpapiers das rechtliche Gewand, in dem sich die VSt die Leistungen beschafft, die die ihr obliegende geordnete Altpapierverwertung nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG sicherstellen oder zumindest fördern sollen. Damit ist der Vertrag als Ganzes für die Ermittlung des Schwellenwerts zu betrachten und damit dessen Gesamtwert maßgebend.
机译:1.评估服务合同是否《全球服务协定》第99条第4款规定,VSt不必向承包商提供货币商品,从而可以由承包商实现付款。企业家为确保正确处理废物而提供的服务与合同的组成部分密不可分,这一点至关重要。这是一项收费服务,通常要遵守公共采购法。废纸的回收和废纸的销售不是两个单独的服务交换交易,从采购法的角度来看,废纸的销售是法律的幌子,即VSt按照第4条第(1)款的规定采购其负责的服务,以便有序地回收废纸。确保KrW- / AbfG或至少提升。因此,应将合同作为一个整体来确定阈值,因此其总价值具有决定性。

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