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Vertragsanpassung nach verzögerter Zuschlagserteilung: Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, veröffentlicht in diesem Heft Seite 574

机译:延迟授予合同后的合同调整:同时,关于BGH的说明,2009年5月11日的判决-VII ZR 11/08,在本期发行,第574页

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摘要

Genau sechs Monate nach der mündlichen Verhandlung hat der VII. Senat des BGH das lange erwartete Urteil zur Anpassung der Bauzeit und der Vergütung aufgrund von Nachprüfungsverfahren verkündet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Verkün-dungsfristlässt auf einen hohen Beratungsbedarf in dieser rechtlich schwierigen Frage schließen.rnDas Problem resultiert aus den gesetzlichen Anforderungen an das Vergabeverfahren. Der Bieter, der nach Abgabe seines Angebots Änderungen daran vornehmen will, läuft Gefahr, dass dieses dadurch unwirksam wird. Er kann die von ihm angebotenen Preise regelmäßig nicht mehr ändern, auch wenn er erkennen muss, dass sich der Ausführungszeitraum, auf den sich seine Kalkulation bezogen hat, verändert hat und seine eigenen Kosten zwischenzeitlich gestiegen sind. Umgekehrt kann aber auch die Vergabestelle die in der Ausschreibung genannten Ausführungsfristen nicht einfach anpassen, weil sie dadurch ihre Ausschreibungsbedingungen, auf die sich die Angebote der Bieter beziehen, verändern würde.
机译:听证会正好六个月后,BGH第七参议院宣布了期待已久的关于根据审查程序调整施工时间和报酬的判决。法定通知期限的用尽表明,在这个法律上很难解决的问题上非常需要咨询意见。问题源于裁决程序的法律要求。想要在提交报价后对其报价进行更改的投标人可能会失去报价的风险。即使他必须认识到自己的计算所基于的执行期已经改变,而他自己的成本却在增加,他也无法再更改他经常提供的价格。相反,订约当局不能简单地调整投标书中规定的执行期限,因为它会改变与投标人的报价有关的投标书的条款。

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