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Bemessungsdurchgriff bei der Sozialplandotierung im Konzern

机译:小组中社会计划资金的评估渗透

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摘要

Stellt die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ((S) 76 BetrVG) einen Sozialplan auf, hat sie bei dessen Dotierung auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit für das sozialplan-pflichtige Unternehmen zu achten ((S) 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Ist das Unternehmen in einen Konzern eingebunden, so lässt sich fragen, ob für die Dotierung auch Konzernvermögen herangezogen werden kann. Rechtsprechung und Wissenschaft haben dazu den sogenannten Bemessungsdurchgriff1 entwickelt, wonach in bestimmten Konstellationen eine fiktive Zurechnung des Vermögens anderer Konzernunternehmen stattfindet, um eine höhere Sozialplandotierung zu ermöglichen. Im Folgenden sollen Berechtigung, bisherige Entwicklung und Konstruktion des Bemessungsdurchgriffs untersucht werden.
机译:如果关于作品构成法的协议((S)76 BetrVG)拟定了一项社会计划,则它必须注意受赠予该社会计划的公司的经济可行性(S(112)第5段第1句BetrVG)。如果公司是集团的一部分,则会产生一个问题,即集团资产是否也可以用于捐赠。法理学和科学发展了所谓的评估穿透力1,据此,在某些星座中,对其他集团公司的资产进行了虚拟归属,以实现更高的社会计划资金投入。接下来,应检查设计渗透的授权,先前的开发和构造。

著录项

  • 来源
    《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2016年第2期|261-305|共45页
  • 作者

    Joachim Wutte;

  • 作者单位

    LMU München, Juristische Fakultät Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht (Martin Franzen)Huber-Platz 2 80539 München;

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  • 正文语种 ger
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