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Institutioneller Schutz und individueller Freiraum - Die Novellierung der Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Urteil des BVerwG vom 26.11.2014

机译:机构保护和个人自由-2014年11月26日BVerwG判决后,星期日和公共假日的修改

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摘要

Grundsätzliches Verbot und ausnahmsweise Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit sind in einem vielschichtigen Normengeflecht geregelt: Das allgemeine Feiertagsrecht, d.h. die Feiertagsgesetze der Bundesländer, sowie die Ladenschlussgesetze beinhalten allgemeine Restriktionen für jede Form von Betätigung, die den Sonn- oder Feiertagscharakter potentiell stören könnte. Spezifisch arbeitsrechtlich setzen dagegen die arbeitszeitrechtlichen Verbots- und Erlaubnistatbestände der §§9-13 ArbZG an, die einen sehr ausdifferenzierten Rahmen für die abhängige Erwerbstätigkeit an Sonn- und Feiertagen normieren. Die bundesgesetzlichen Ausnahmetatbestände werden dabei ergänzt durch die auf § 13 ArbZG gestützten sog. Bedarfsgewerbeverordnungen der Bundesländer. Die dritte Ebene ist schließlich diejenige der arbeitsvertragsrechtlichen Implementierung: Arbeitszeitrechtlich zulässige Sonn- und Feiertagsarbeit kann nur dann praktiziert werden, wenn der Arbeitsvertrag dies vorsieht oder ihre Anordnung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist.
机译:在复杂的标准网络中对基本禁止和在工作日和公共假日例外地工作进行了规定:一般公共假日法,即联邦州的假日法以及商店关闭法均包含对任何形式的活动的一般限制,这些活动可能会破坏星期日或假日的性质。另一方面,特别是适用§9-13ArbZG的劳动法禁令和许可,这些禁令和许可为周日和公共假日的受雇人提供了非常不同的框架。根据第13条ArbZG,联邦法定例外由联邦各州的所谓消费者贸易条例补充。最后,第三级是根据《劳动合同法》执行的工作:只有在劳动合同对此有所规定或雇主的直接指导权涵盖了其安排的情况下,才能实行工作时间法所允许的星期日和公共假日工作。

著录项

  • 来源
    《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2015年第4期|469-514655|共47页
  • 作者

    Stefan Greiner;

  • 作者单位

    Arbeitsrecht und Sozialrecht Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn Adenauerallee 24-42 53113 Bonn;

  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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