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Tarifeinheit und Verfassung

机译：关税单位和组成

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Das Grundgesetz erlaubt es, die Tarifeinheit im Betrieb gesetzlich zu regeln. Das gilt insbesondere für den von BDA und DGB gemachten Vorschlag, der die Tarifeinheit im Betrieb nach Maßgabe des Mehrheitsprinzips normiert und eine entsprechende Friedenspflicht vorsieht. Soweit sich die Geltungsbereiche zweier Tarifverträge überschneiden, gilt nach diesem Vorschlag nur ein Tarifvertrag. Der Vorrang bestimmt sich danach, welche der tarifschließenden Gewerkschaften mehr Mitglieder im Betrieb hat. Dieser Regelungsvorschlag stellt eine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG dar. Es liegt insbesondere kein Eingriff in die individuelle Koalitionsfreiheit der Mitglieder von Minderheitsgewerkschaften und auch nicht in die kollektive Koalitionsfreiheit der betreffenden Gewerkschaften vor. Denjenigen Tarifvertrag für vorrangig zu erklären, der die Mehrheit der Arbeitnehmer repräsentiert, dient einer effizienten, widerspruchsfreien und gebündelten Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen. Ebenso entspricht es den Erfordernissen der Ausgestaltung von Tarifautonomie, als Bezugspunkt für die Bestimmung dieser Repräsentativität den Betrieb auszuwählen.
机译：《基本法》允许资费单位受公司法律的约束。这尤其适用于BDA和DGB提出的提案，该提案根据多数原则对运营中的关税单位进行了标准化，并规定了维持和平的相应义务。如果两个集体协议的范围重叠，则本提案仅适用一个集体协议。优先级由哪个拥有集体协议的工会在公司中拥有更多成员来确定。拟议的法规代表了GG第9条第（3）款中所允许的结社自由的法律形式，尤其是不干涉少数群体工会成员的个人结社自由，也不会干涉有关工会的集体结社自由。宣布代表多数员工的集体协议具有优先权，这是对员工利益的有效，无矛盾和捆绑的看法。选择公司作为确定这种代表性的参考点也符合关税自主设计的要求。

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