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【24h】

Die hybride Rechtsnatur des Weisungsrechts des Arbeitgebers

机译:雇主发出指示的权利的混合法律性质

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摘要

Die in diesem Beitrag angestrebte Klärung der Rechtsnatur des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts ging auf Grund entsprechender entwicklungsgeschichtlicher Interdependenzen Hand in Hand mit der dogmatischen Klärung des Gestaltungsrechtsbegriffs: Bisher ist - infolge des fehlenden Bewusstseins hinsichtlich der dogmatischen Unterscheidung zwischen Rechtsänderung und bloßer Rechtskonkretisierung - weitgehend unbemerkt geblieben, dass in der Literatur neben der traditionellen Ansicht, die der Rechtsänderungsdefinition folgt, noch eine extensivere Definition des Gestaltungsrechts vertreten wird, die Rechtswirkungsdefinition. Diese geht auf Söllner zurück, der damit offen bezweckte, die arbeitsrechtlichen Weisungen an die Grenzen »billigen Ermessens« zu binden. Insofern hat Söllner die Gestaltungsrechtsdefinition instrumentalisiert, aber in einer durchaus vorbildlich methodenehrlichen Weise. Wie in diesem Beitrag aufgezeigt wurde, wäre die betreffende Bindung allerdings - entgegen Söllner - auch unter der Rechtsänderungsdefinition zu erreichen gewesen. Es ist wohl auf die gegenteilige.
机译:由于相应的发展历史上的相互依赖关系,本文旨在针对劳动法指令的法律性质的澄清与对设计法概念的教条式澄清是并驾齐驱的:到目前为止-由于缺乏对法律变更与纯粹法律规范之间的教条式区别的认识-在很大程度上没有引起注意除了遵循法律变更定义的传统观点外,文献还主张对设计法进行更广泛的定义,即法律效力的定义。这可以追溯到索尔纳(Söllner),索尔纳的公开意图是将劳动法说明约束在“廉价酌处权”的范围之内。在这方面,Söllner已对设计法的定义进行了工具化,但在方法论上具有示范性。如本文所示,与法律变更的定义相反,与索尔纳相反,上述约束是可以实现的。可能恰恰相反。

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