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Kritische Grundsatzüberlegungen zum AGB-Recht als arbeitsrechtlichem Kontrollinstrument

机译:对一般条款和条件作为劳动控制工具的批判性考虑

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摘要

Eine schon von Luther, dem gro?en Reformator, aufgestellte allgemeine Gesch?ftsbedingung lautet ?Tu's Maul auf, tritt frisch auf, h?r bald auf?. Eine überprüfung dieser Klausel als Arbeitsbedingung für Redner durch das BAG hat ergeben, dass sie v?llig intransparent ist und au?erdem den Redner auch deswegen unangemessen benachteiligt, weil die aus ihr hervorgehende Beschr?nkung der Redezeit zum einen gegen das Gebot der freien Entfaltung der Pers?nlichkeit verst??t - eine in gewissem Sinn dispositive Rechtsnorm - und überdies entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB die sich aus der Natur des Vertrags ergebende wesentlichste Pflicht eines jeden Redners, n?mlich zu reden, so einschr?nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef?hrdet ist1. Folge der Rechtsprechung des BAG ist, dass ich reden kann, so lange ich will, und nicht nur für angemessene Zeit. Ich habe mein Eingangsbeispiel bewusst nicht nur gew?hlt, um Sie aufzuwecken, sondern um Sie darauf einzustimmen, dass das AGB-Recht sich zu einem Gebiet entwickelt hat, auf dem vielfach beliebige statt vernünftige Ergebnisse erzielt werden.
机译:伟大的改革家路德已经提出了一个普遍的商业条件,那就是“张开嘴,显得新鲜,很快就会听到”。 BAG对这一条款作为演讲者的工作条件的审查表明,该条款是完全不透明的,并且对于演讲者来说也是不利的,因为由此导致的发言时间限制一方面违反了自由发展的要求。违反了人格-从某种意义上说是具有性格的法律规范-而且违反了BGB 307第2款第2款,每个讲话者的基本职责,即合同的性质,即说话,因此具有限制性不认为实现合同目的存在风险1。 BAG判例法的结果是,我可以说我想说的话,而不仅仅是说一段合理的时间。我故意选择了最初的示例,不仅唤醒您,还使您了解一个事实,即一般条款和条件法已经发展成为一个领域,在该领域中,结果往往是武断而不是合理的。

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