Reichweite und Grenzen der Unterrichtungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss nach §§ 106 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 9a, 109a BetrVG

Holger Fleischer

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Reichweite und Grenzen der Unterrichtungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss nach §§ 106 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 9a, 109a BetrVG

机译：BetrVG根据第106（2）条第2、3款第9a，109a条规定，企业家通知经济委员会的职责范围和限制

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Das am 19. 8. 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken1 - so der vollständige Titel des Risikobegrenzungsgesetzes -hat in seinem Artikel 4 die Unterrichtungspflichten des Unternehmers in wirtschaftlichen Angelegenheiten durch Einfügung des § 106 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 9a BetrVG und des § 109a BetrVG erweitert.rnNach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG gehört zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten, über die der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten hat, nunmehr auch »die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist«.

机译：2008年8月19日生效的《与金融投资有关的风险限制法》第4条-是《风险限制法》的完整标题-插入了第106（2）条第2款第2款，规定了企业家在经济事务中的信息义务。根据第106条第3款9a BetrVG，第3号9a BetrVG和第109a条BetrVG扩展。企业家必须告知经济委员会的经济问题之一是»如果收购公司，取得控制权与«有关。

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来源
《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2009年第4期|787-824|共38页
作者
Holger Fleischer;
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