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Arbeitszeiterfassung als europarechtliche Pflicht

机译：根据欧洲法律，将工作时间记录为一项义务

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Nur auf diese Weise könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Doch in Deutschland gilt bislang keine generelle Auf Zeichnungspflicht. Vor diesem Hintergrund bedarf es der Erörterung der Reichweite der Entscheidung sowie des Umsetzungsbedarfs im deutschen Recht.Hierzu ist schrittweise vorzugehen: Zunächst ist die Entscheidung des EuGH darzustellen (Ⅰ. 1.) und im Kontext vorangegangener Judikate, des Schlussantrags des Generalanwalts (Ⅰ. 2.) sowie medialer Reaktionen (Ⅰ. 3.) zu beleuchten. Anschließend bedarf es einer konkreten Prüfung der vom EuGH gestellten Anforderungen (Ⅱ.). Dies betrifft zum einen die Voraussetzungen eines Arbeitszeiterfassungssystems (Ⅱ. 1.); zum anderen muss die Frage beant-wortet werden, ob den Arbeitgeber lediglich eine Pflicht zur Einrichtung eines solchen Systems oder auch eine Pflicht zur Messung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit trifft (Ⅱ. 2.). Einen weiteren Schwerfunkt bildet die Erörterung der Frage, ob - dem Modell der Vertrauensarbeitszeit entsprechend - eine Delegation auf den Arbeitnehmer möglich ist (Ⅱ. 3.). Auf dieser Grundlage widmet sich die Bearbeitung in einem folgenden Schritt dem Umsetzungsbedarf im deutschen Recht (Ⅲ.). Hier erfolgt zunächst die Darstellung derzeit bestehender gesetzlicher Aufzeichnungspflichten (Ⅲ. 1.), um diese zugrunde legend die konkreten Anforderungen an eine Aufzeichnung (Ⅲ. 2.) sowie das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung (Ⅲ. 3.) zu untersuchen. Schließlich wird auf der Basis der gefundenen Ergebnisse der Vorschlag einer Umsetzung unterbreitet (Ⅳ.).
机译：欧洲法院在2019年5月14日的判决（文件编号：C-55 / 18）中裁定，欧盟成员国必须责成雇主建立可以记录其雇员工作时间的系统。只有这样，才能检查和强制遵守工作时间规定，并保证对员工的预期健康保护。但是到目前为止，尚无在德国签署的一般义务。在这种背景下，需要讨论该决定的范围和在德国法律中的执行必要性，为此，应循序渐进：首先，必须提出欧洲法院的决定（Ⅰ。1.），并且在先前的判决书中，主张辩护人的意见（Ⅰ。2）。 。）以及媒体反应（Ⅰ。3.）。随后，需要对欧洲法院的要求进行具体审查（Ⅱ。）。一方面，这关系到工作时间记录系统的先决条件（Ⅱ。1.）；另一方面，必须回答以下问题：用人单位仅是建立这种制度的义务还是有义务衡量实际工作时间的义务（Ⅱ。2.）。另一个重点是讨论是否可以-根据基于信任的工作时间模型-下放给雇员（Ⅱ。3.）。在此基础上，处理过程专门针对德国法律（Ⅲ。）的实施需求。首先，此处介绍当前的法定记录要求（Ⅲ。1.），以检查记录的具体要求（Ⅲ。2.）和法律法规的要求（Ⅲ。3.）。最后，根据发现的结果，提出了实施方案（Ⅳ）。

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