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Legitimit?t im europ?ischen Mehrebenensystem

机译：欧洲多层次体系的合法性

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Um gleichzeitig effektiv und liberal sein zu können, ist staatliche Herrschaft auf freiwillige Folgebereitschaft angewiesen – die ihrerseits der Unterstützung durch sozial geteilte Legitimitäts-Überzeugungen bedarf. In den demokratischen Verfassungsstaaten des Westens werden solche Überzeugungen aus den unterschiedlichen, aber komplementär zusammenwirkenden Traditionen der „republikanischen“ und der „liberalen“ politischen Philosophie hergeleitet. An diesen Kriterien gemessen erscheint die Europäische Union – wenn man sie für sich betrachtet – als eine „liberale“ politische Ordnung, der jedoch alle „republikanischen“ Legitimitätsmerkmale fehlen. Aber eine solche Sichtweise, die auch die derzeitige Diskussion über ein „europäisches Demokratiedefizit“ bestimmt, verkennt den Mehrebenencharakter des europäischen Gemeinwesens. In ihm sind es die Mitgliedstaaten, die Entscheidungen der Union gegenüber den eigenen Bürgern durchsetzen und auch legitimieren müssen, während es für die Union ihrerseits auf die freiwillige Folgebereitschaft ihrer Mitgliedstaaten ankommt. Dabei werden diese jedoch durch die normativen Grundlagen ihrer eigenen Legitimität begrenzt. Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene setzen breiten Konsens voraus, und die Regierungen sollten sie deshalb auch gegenüber den eigenen Bürgern in „kommunikativen Diskursen“ vertreten und dafür die politische Verantwortung übernehmen können. Dies gilt jedoch nicht notwendigerweise auch für Entscheidungen der europäischen Politik, die im nicht-politischen Modus ohne Beteiligung des Rates und des Parlaments vom Europäischen Gerichtshof bestimmt werden. Mit der gegenwärtigen Radikalisierung seines „liberalen“ Programms der Liberalisierung und Deregulierung des nationalen Rechts könnte der Gerichtshof in der Tat die „republikanischen“ Grundlagen der mitgliedstaatlichen Legitimität unterminieren. In diesem Falle könnte die Union sich nicht länger auf die Folgebereitschaft ihrer Mitgliedstaaten verlassen. Um diese Gefahr für die europäische Integration zu vermeiden, sollte eine stärkere politische Kontrolle der richterlichen Rechtsetzung erwogen werden.
机译：为了同时有效和​​自由，国家统治依靠自愿的遵循意愿-反过来又需要社会上共享的合法性信念的支持。在西方的民主宪政国家，这种信念源自“共和”和“自由”政治哲学的不同但互补的传统。按照这些标准来衡量，当孤立地看待欧洲联盟时，它似乎是一种“自由”政治秩序，但是却缺乏所有“共和”合法性特征。但是，这种观点也决定了当前有关“欧洲民主赤字”的讨论，但未能认识到欧洲共同体的多层次性质。在其中，是会员国必须对自己的公民实施联盟决定并使之合法化，而联盟则取决于其会员国自愿遵循的意愿。但是，这些受到其合法性的规范基础的限制。欧洲一级的政治决定需要广泛的共识，因此，政府应该能够在“交流话语”中相对于本国公民代表他们，并能够对他们承担政治责任。但是，这不一定适用于欧洲政治的决定，而欧洲法院的决定是由欧洲法院以非政治方式作出的，而无需理事会和议会的参与。当前，由于其“自由”自由化计划的激进和国家法律的放松，法院的确可以破坏成员国合法性的“共和”基础。在这种情况下，联盟不再能够依靠其成员国的意愿来效仿。为避免对欧洲一体化的威胁，应考虑对司法立法加强政治控制。

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