Wirksamkeit der Entwicklungsklausel bei Alt-Verträgen

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Wirksamkeit der Entwicklungsklausel bei Alt-Verträgen

机译：旧合同开发条款的效力

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1. Die üblicherweise in den vor 2002 geschlossenen Chefarztverträgen vereinbarte Entwicklungsklausel benachteiligt den Arzt unangemessen und verstößt somit gegen die für AGB geltenden Wirksamkeitsanforderungen. 2. Die Entwicklungsklausel eines vor 2002 geschlossenen Vertrages ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die einjährige Übergangsfrist, deren einziger Sinn war, dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Anpassung des Vertrages an die neue Rechtslage zu geben, ungenutzt hat verstreichen lassen. (Leitsätze des Bearbeiters)

机译：1.通常在2002年之前签订的首席医师合同中约定的开发条款不利于医生，从而违反了适用于一般条款和条件的效力要求。 2.如果雇主未使用一年过渡期，则2002年之前订立的合同的开发条款无效，其唯一目的是使雇主有机会使合同适应新的法律情况。（处理器原理）

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来源
《MedR Medizinrecht》 |2009年第2期|99-102|共4页
作者
ArbG Heilbronn;
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