Erhöhung der Erlösobergrenze bei Pflegesatzvereinbarungen

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Erhöhung der Erlösobergrenze bei Pflegesatzvereinbarungen

机译：维持率协议收入上限的增加

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1. Fehlende Schiedsstellenfähigkeit einer Vereinbarung bedeutet keinen Ausschluss des Verwaltungsrechtsweges. 2. Es steht den an den Pflegesatzverhandlungen beteiligten Krankenkassen nicht frei, ob sie bei Leistungsveränderungen im Krankenhaus hierüber eine Vereinbarung abschließen; bei einer Weigerung ist dagegen gerichtlicher Rechtsschutz möglich.

机译：1.协议缺乏仲裁能力并不意味着排除行政法。 2.如果医院服务发生变化，参与护理费率谈判的健康保险基金无权就此达成协议；如果被拒绝，则可能获得司法法律保护。

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来源
《MedR Medizinrecht》 |2007年第3期|195-198|共4页
作者
VG Stuttgart;
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