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LG Mannheim: Abofalle im Internet - kostenpflichtiger 'Memberbereich'

机译:LG曼海姆(LG Mannheim):互联网上的订阅陷阱-收费“会员区”

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摘要

1. Bei der Bewertung, ob ein Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung einer Internetseite zum Herunterladen von Software zu Stande gekommen ist, ist auf den objektiven Sinn der Erkl?rungen der Vertragsparteien abzustellen. Durfte der Interessent davon ausgehen, das Angebot werde keine Kosten verursachen, und hat er es auch so verstanden, so liegt ein Dissens vor, weshalb ein Vertrag nicht zu Stande gekommen ist.rn2. Nimmt der Betreiber der Internetseite, nachdem seine Rechnung nicht beglichen worden war, ohne vorherige Mahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch, so sind die anwaltlichen Kosten der anschlie?enden Rechtsverteidigung gegen die Rechnung erstattungsf?hig. Dies gilt insbesondere, wenn der Rechnungsteller auf Grund einer Vielzahl von Verbraucherbeschwerden die Missverst?ndlichkeit seines Angebots kannte und er auch sofort die Forderung hat fallen lassen, nachdem der Rechnungsempf?nger sich mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hatte.
机译:1.在评估是否已订立用于下载软件的网站的收费使用合同时,应使用缔约方声明的客观含义。如果利害关系方能够假定要约不会招致任何费用,并且如果他以这种方式理解的话,那么就为什么不能订立合同存在分歧。如果网站运营商在未支付发票后未经事先警告就使用了法律协助,则可以补偿随后针对发票的法律抗辩的法律费用。如果开票人知道由于大量消费者投诉而对报价产生误解,并且在收款人通过法律帮助为自己辩护后立即撤回索赔,则尤其如此。

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    《Multimedia und Recht》 |2010年第4期|p.241-242|共2页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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