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【24h】

Vermeidung und Kompensation im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13b BauGB zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Außenbereich

机译：根据§13b·鲍伊布促进住房楼，避免避免和赔偿发展计划的制定计划

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Die Regelungen des § 13b BauGB (Baugesetzbuch) führen zu einer unzureichenden Berücksichtigung natur- und umweltfachlicher Belange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (siehe dazu Hofmeister, Meyer 2017; Schmauck,Tautenhahn 2019). Auch von Verbandsseite wird dieser Paragraph scharf kritisiert (z.B. Anonymus 2019). Um so wichtiger ist es, dass für die Zeit der Gültigkeit dieser Regelung alle sonstigen von der Gesetzgebung vorgegebenen Optionen ausgeschöpft werden, um die Belange des Naturschutzes nicht noch weiter ins Hintertreffen gelangen zu lassen. Daher sei bezüglich der aus § 13b in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB abzuleitenden Ausgleichsfiktion für Eingriffe in Natur und Landschaft und der deswegen entfallenden Pflicht zur Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen Folgendes angemerkt: 1. Rechtlich zu klären ist, ob sich die Freistellungen des § 13aAbs.2 Nr. 4 BauGB, wonach „Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig" gelten, nur auf die Ausgleichs- oder auch auf die Vermeidungspflicht beziehen. Da der Satz 6 des § la Abs. 3 BauGB, auf den der § 13a verweist, ausschließlich den Ausgleich thematisiert, ist es naheliegend, dass das Vermeidungsgebot der Eingriffsregelung auch bei Bebauungsplänen nach § 13b BauGB zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Außenbereich anzuwenden ist. Das aber erfordert in gewissem Umfang auch naturschutzfachliche Bestandserhebungen zu den Naturgütern und zum Landschaftsbild, um die Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verminderung erheblicher Beeinträchtigungen sachgerecht ableiten zu können.
机译：§13B的规定（建筑守则）导致在制定加速程序中纳入户外区域的发展计划方面不足以审议自然和环境问题（见Hofmeister，Meyer 2017; Schmauck，Tautenhahn 2019）。本段也大幅批评（例如，Anonymus 2019）。更重要的是，这条监管的有效期将耗尽立法规定的所有其他选择，以免留下自然保护的需求。因此，关于§13b结合§13a（2）否。4个贝巴巴的性质和景观的赔偿以及弥补赔偿赔偿赔偿的义务的义务：1。是否豁免是豁免§ 13AABS.2第4号BAUGB，根据该第4次贝加布，根据该计划，根据规划决定或允许在申请的§1a（3）句话6的含义内的含义内的含义，只适用于补偿性或者还指的是§1ABS的句子6。3个BAUGB，其中§13a是指赔偿，显然，干预方案的避免面积还根据§13b·鲍巴布（Baugb）促进发展计划住房建筑将在室外区域应用。但这需要自然保守的库存调查到自然食品和陆地FTSpilde能够提出预防措施以避免或削减显着的损伤。

著录项

  • 来源
    《Natur und Landschaft》 |2019年第11期|500-500|共1页
  • 作者

    Thomas Kaiser;

  • 作者单位

    Am Amtshof 18 29355 Beedenbostel;

  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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